AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für alle Verträge für die Erstellung von Webseiten, Onlineshop, individueller Software, Grafiken, Layouts oder Werbemittel durch David Schaller, sauber digital, Theaterstraße 70, 07545 Gera (im Folgenden: sauber digital) und seinen Auftraggebern.
2. Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn sauber digital ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Auftraggebers.
§ 2 Änderung der AGB
1. sauber digital behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
2. Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die sauber digital nicht veranlasst und auf die er keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. sauber digital wird dem Auftraggeber die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Sofern der Auftraggeber der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per Fax widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von sauber digital seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert; die AGB in ihrer dann geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Auftraggeber als auch sauber digital berechtigt, den Vertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
1. Sofern nicht anders gekennzeichnet, sind Angebote und telefonische Auskünfte von sauber digital unverbindlich und können von sauber digital bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Auftraggeber jederzeit widerrufen werden.
2. Aufträge des Auftraggebers können schriftlich, per E-Mail oder per Telefon entgegengenommen werden.
3. Bestellungen des Auftraggebers stellen verbindliche Angebote dar, die sauber digital innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen kann. Bestellungen des Auftraggebers werden von sauber digital durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail / Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
4. sauber digital kann den Vertrag von einer Vorauszahlung abhängig machen. Mit deren Bezahlung durch den Auftraggeber kommt es zum Vertragsabschluss.
5. Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich und im Einzelfall eine schriftliche Benachrichtigung verlangt, ist er damit einverstanden, dass ihm Informationen zu laufenden Verträgen per E-Mail übermittelt werden. Dies gilt auch für vertrauliche Informationen wie insbesondere die Zugangsdaten für vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Leistungen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag. Verzögert sich die Auftragsdurchführung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann sauber digital eine Abschlagszahlung, für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.
2. Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich per Überweisung. sauber digital behält sich das Recht vor, bei Auftragserteilung eine Anzahlung gemäß dem zugrunde liegenden Angebot in Höhe von bis zu 100 % der veranschlagten Auftragskosten zu fordern. Mit der Bezahlung durch den Auftraggeber kommt es zum Vertragsabschluss.
3. Zusätzlich zu der getroffenen Vereinbarung werden sauber digital Auslagen für Kosten Dritter erstattet. Sofern der Auftraggeber zusätzliche, über das Angebot hinausgehende Wünsche hat, kann sauber digital den Mehraufwand gesondert nach Stundensatz abrechnen.
4. Alle Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Auftraggeber technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß aktuell gültiger Preisliste berechnet.
5. Erbringt sauber digital Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz, so kann er für die anfallenden Fahrtzeiten eine angemessene Vergütung auf Stundenbasis verlangen. sauber digital ist außerdem berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal EUR 0,30 netto zu berechnen.
6. Soweit für die Leistungen von sauber digital öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Auftraggeber zugewiesen sind, hat sie der Auftraggeber zu tragen.
7. Lizenzgebühren und Kosten Dritter für genutzte Software, Add-ons, Plugins und Skripte sind vom Auftraggeber zu tragen und entstandene Auslagen dem Auftragnehmer zu erstatten.
8. Änderungen nach Abnahme der Konzeption bzw. der Gestaltung sind kostenpflichtig und werden dem Auftraggeber auf Stundenbasis in Rechnung gestellt.
9. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exklusiv ausgewiesen ist.
10. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungen von sauber digital innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Skonto zu begleichen.
11. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung bezahlt. sauber digital kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, ist sauber digital berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz geltend zu machen.
12. Ein Recht auf Zurückbehaltung des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
13. Von sauber digital wird zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung in elektronischer Form als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt kostenfrei. Ein Anspruch des Auftraggebers auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Sofern der Auftraggeber einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann sauber digital für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von 1,45 EUR in Rechnung stellen
§ 5 Sondervorschriften für Webhosting
Ist Gegenstand des zwischen sauber digital und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages die Bereitstellung von Speicherplatz mit Anbindung an das Internet (Webhosting), gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
1. sauber digital überlässt dem Auftraggeber einen in der Leistungsbeschreibung mengenmäßig festgelegten Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium mit Anbindung an das Internet zur Nutzung durch den Auftraggeber im Rahmen dieser AGB.
2. Die dem Auftraggeber zugewiesenen IP-Adressen können sich aus technischen Gründen jederzeit ändern. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten IP-Adresse.
3. Soweit vertraglich geschuldet, stellt sauber digital dem Auftraggeber im Rahmen des geltenden Rechts Möglichkeiten zur Auswertung der Besucherzahlen und des Besucherverhaltens auf den Webseiten des Auftraggebers bereit. Die Statistiken können vom Auftraggeber im Webservermanagementsystem abgerufen werden. sauber digital behält sich das Recht vor, diese Möglichkeiten einzuschränken oder ganz einzustellen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. sauber digital wird den Auftraggeber hierauf rechtzeitig zuvor hinweisen. Im Falle einer wesentlichen Änderung ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
4. Jeder Zugriff auf die vom Auftraggeber hinterlegten Daten über das Internet ist mit der Übertragung von Daten (traffic) verbunden. Überschreitet der Auftraggeber ein ihm vertraglich eingeräumtes inklusiv-traffic-Volumen, fällt für jedes weitere Gigabyte traffic eine Gebühr an, deren Höhe in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist.
§ 6 Lieferzeit
1. Liefertermine bedürfen der besonderen Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.
2. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
3. Stellt der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder übermittelt er die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
4. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
§ 7 Pflichten des Auftraggebers
1. Dem Auftraggeber obliegt die Bereitstellung aller ihm vorhandenen und zur Realisierung der Produktion notwendigen Produkte und Informationen. Für Änderungen oder Verzögerungen der Produktion, die sich aus einer nicht rechtzeitigen bzw. nicht vollständigen Bereitstellung ergeben, hat der Auftraggeber allein einzustehen.
2. Der Auftraggeber wird, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, selbst für die Einstellung der Webseite in das Internet, die dauerhafte Speicherung der Webseite auf einem Server (Hosting), die Beschaffung einer Internetdomain sowie die Verschaffung eines Zugangs zum World Wide Web (Access-Providing) Sorge tragen.
3. Die Domainregistrierung, Wahl des Providers und die ordnungsgemäße Bezahlung des Providers ist Sache des Auftraggebers, solange vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
4. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er nach Fertigstellung des Produkts innerhalb einer Woche zur Prüfung verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser innerhalb einer Woche anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, gilt das Produkt als genehmigt. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel nach Abnahme zeigt.
5. Der Auftraggeber hat selbst zu prüfen, dass an sauber digital überlassene oder sonst zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte und Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insb. Urheber-, Datenschutz-, Berufs- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
6. Der Auftraggeber ist selbst für Backups/Sicherheitskopien der von sauber digital gelieferten Produkte zuständig. Soweit eine hiervon abweichende Regelung getroffen werden soll, so ist diese Dienstleistung kostenpflichtig und bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
7. Der Auftraggeber hat bei Webseiten selbst für anschließende Updates der genutzten Software (wie z. B. WordPress, Shopware, Typo3, Drupal, Joomla, Matomo, PayPal, Google Maps, Add-Ons, Plugins und Scripts) Sorge zu tragen und nötige Maßnahmen zum Update zu veranlassen.
8. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden durch Viren oder andere rechts- oder sittenwidrige Daten zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs von sauber digital gegen unbefugten Zugriff Dritter eingerichtete Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.
9. Pflichten, die aus Lizenz-Bestimmungen Dritter entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen und zu erfüllen.
10. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die von sauber digital gelieferten Waren (Entwürfe, Reinzeichnungen, Demos, Testversionen etc.) vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge und Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind. Des Weiteren ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass das zur Verfügung gestellte Material keine Urheberrechtsverletzung verursacht. Ansprüche der Urheber gehen zu Lasten des Auftraggebers.
11. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Nutzung der von sauber digital zur Verfügung gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs der Server von sauber digital führen könnten. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:
- massenhafter Versand von Emails
- Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit pornographischem, kommerziellem erotischem Charakter und von urheberrechtlich geschütztem Material, zu deren Verbreitung der Nutzer nicht berechtigt ist
- Betrieb von sog. "Mining-Diensten" für Kryptowährungen, wie z.B. "Bitcoin", "Ethereum", "OneCoin" oder "Monero"
- Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit links- oder rechtsradikalem Inhalt oder beleidigendem Charakter, Aufruf zu Terrorismus und Gewalttaten
- Betreiben von Serverdiensten, die eine besonders starke Rechnerlast verursachen; dies gilt nicht bei dedizierten und virtuellen Servern
12. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass eine Prüfung der von ihm hinterlegten Inhalte durch sauber digital nicht erfolgt, sondern er selbst für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte verantwortlich ist.
§ 8 Urheberrecht /Eigenwerbung
1. Das Urheberrecht als Recht an sich ist vom Gesetz her weder übertragbar noch ist es vererbbar. Es verbleibt in jedem Fall ausschließlich beim Urheber (bzw. den gemeinschaftlichen Urhebern) des Werkes.
2. Alle Urheberrechte an, im Rahmen eines Angebotes entworfenen und erstellten Grafiken, Texte und Konzeptionen, bleiben daher bei sauber digital und dürfen nicht weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden.
3. Der Auftraggeber erwirbt mit Fertigstellung und Veröffentlichung die Nutzungsrechte an der Konzeption und den Seiteninhalten. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.
4. Das Nutzungsrecht geht, wenn nicht anders vertraglich vereinbart, erst nach vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber über.
5. Ein Weiterverkauf oder eine Weitergabe der künstlerischen und durch das Urheberrecht geschützten Werke, insbesondere Grafiken, Layouts und Templates, ist nur nach Absprache mit sauber digital möglich.
6. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Auftraggeber zur Nutzung überlassen. Er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
7. sauber digital behält sich vor, die von ihr erstellten Arbeiten zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung zu nutzen. Die sauber digital ist berechtigt, diese Befugnis auf Dritte zu übertragen. Insbesondere ist die sauber digital dazu berechtigt, sich als Urheber in den erstellten Werken zu nennen (inkl. Adresse, Kontaktdaten und Internetseite der sauber digital), z. B. bei Internetseiten im Impressum. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ohne Zustimmung der sauber digital, diese Namensnennung zu entfernen.
§ 9 Rechte Dritter
1. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass sauber digital überlassene oder sonst zur Verfügung gestellte Daten und Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Berufs- und Wettbewerbsrecht verstößt.
2. Insbesondere versichert der Auftraggeber, dass diese Daten nicht fremde Urheber- oder Kennzeichnungsrechte verletzen und, dass in die Seiten aufzunehmende Hyperlinks auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind oder fremde Rechte verletzen.
3. Im Verhältnis zum Auftraggeber ist sauber digital nicht verpflichtet, überlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Dennoch behält sich sauber digital vor, die Übernahme solcher Daten oder Informationen in die zu gestaltende Webseite oder Publikation abzulehnen, die inhaltlich bedenklich erscheinen. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird sauber digital die jeweiligen Daten oder Informationen in die Webseite/Publikation aufnehmen.
4. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer von sauber digital erstellten Webseite des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber sauber digital hiermit frei. Der Auftraggeber übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch sauber digital gegenüber Dritten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sauber digital von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, sauber digital von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen bzw. Kosten, die sauber digital hierdurch entstehen sollten, vollständig zu übernehmen.
5. Sofern externe Dienste für eine Webseite genutzt werden (z. B. Google Maps, Webhosting etc.) gelten die Nutzungsrechte der externen Dienstleister uneingeschränkt. sauber digital tritt hier nur als Erfüllungsgehilfe in Erscheinung.
§ 10 Überlassene Materialien, Archivierung
1. Für überlassene Datenträger und sonstiges Material, welches einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert wird, übernimmt sauber digital keine Haftung.
2. Archivierung von Dateien, Daten, Zwischenergebnissen etc. ist Sache des Auftraggebers. sauber digital erstellt keine Sicherheitskopien von Webseiten oder Grafiken. Der Auftraggeber ist selbst für Backups/Sicherheitskopien zuständig.
3. sauber digital bewahrt nach Fertigstellung und vollständiger Bezahlung durch den Auftraggeber keine Sicherheitskopien der gefertigten Produkte auf.
4. Soweit eine unter den zuvor genannten Punkten abweichende Regelung getroffen werden soll, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
§ 11 Datensicherheit
1. Der Auftraggeber spricht sauber digital von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
2. Soweit Daten an sauber digital, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes kann sauber digital keine Haftung übernehmen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Fertiggestellte Webseiten, Grafiken, Publikationen und alle damit verbundenen Rechte dürfen vom Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts nicht verwendet, verbreitet oder veröffentlicht werden und bleiben Eigentum von sauber digital.
§ 13 Hinweis für Unternehmen zur Künstlersozialkasse
1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Unternehmer dazu verpflichtet, für alle gestalterischen Arbeiten, zu denen z. B. Grafikdesign, Webdesign, Printdesign, Fotografie und Text zugeordnet werden, einen prozentualen Beitrag der Rechnung (netto) an die Künstlersozialkasse (nachfolgend auch KSK) abzuführen – auch wenn der Auftragnehmer dort nicht versichert ist.
2. Um Wettbewerbsnachteile der bei der KSK versicherten Künstler und Publizisten zu vermeiden, bezieht der Gesetzgeber auch die von den nicht dort versicherte Auftragnehmer gezahlten Entgelte in die Bemessungsgrundlage mit ein.
3. Unternehmer, die zum Kreis der Abgabepflichtigen nach § 24 KSVG gehören oder regelmäßig Entgelte an Künstler oder Publizisten zahlen, sind verpflichtet, sich selbst bei der KSK zu melden. Dies kann zunächst formlos schriftlich, per Fax oder E-Mail, aber auch telefonisch geschehen.
4. Die KSK prüft die grundsätzliche Abgabepflicht und stellt sie ggf. in einem gesonderten Bescheid fest.
5. Unternehmer, die ihren Meldepflichten nicht rechtzeitig nachkommen, werden von der KSK eingeschätzt (§ 27 Abs. 1 Satz 3 KSVG). Die so vorgenommene Schätzung kann nur durch die Abgabe der konkreten Entgeltmeldung berichtigt werden.
6. Die Verletzung der gesetzlichen Melde- und Aufzeichnungspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld verfolgt werden kann.
7. Für alle Entgeltzahlungen ab 01.01.2015 gilt: Eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung liegt dann vor, wenn die Gesamtsumme aller gezahlten Entgelte in einem Kalenderjahr 450,00 Euro übersteigt.
8. Die Künstlersozialabgabe ist auf alle Entgelte, Gagen, Honorare oder Rechnungsbeträge (ohne Umsatzsteuer) einschließlich Material-, Nebenkosten und Auslagen (nicht jedoch Reisekostenerstattungen) zu zahlen.
9. Nichtkünstlerische Leistungen, wie z. B. Druckkosten, sind nicht abgabepflichtig.
10. Personen, Unternehmen, Vereinigungen, Vereine etc., sollten sich unbedingt zur Klärung ihrer Abgabepflicht und zur Vermeidung von Nachteilen an die Künstlersozialkasse wenden.
11. Weitere Informationen zu dieser Abgabe-Pflicht erhalten Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de
§ 14 Haftung
1. sauber digital übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, welche durch genutzte Produkte Dritter entstehen, wie z. B. Software (WordPress, Shopware, Typo3, Drupal, Joomla, Matomo, PayPal, Google etc.), Add-Ons, Plugins und Skripte. Der Auftraggeber hat selbst für anschließend nötige Updates der genutzten Software Sorge zu tragen.
2. sauber digital hat bei der Gestaltung einer Webseite/Grafik alle gestalterischen und ästhetischen Freiheiten, wobei aber die wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen sind.
3. Stehen sauber digital wegen Nichtabnahme des Auftraggebers Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so kann sauber digital 50 % der Auftragssumme vom Auftraggeber als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, sauber digital einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
4. sauber digital übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die juristische Einwandfreiheit der Inhalte. sauber digital geht stets nach bestem Wissen und Gewissen vor, alle rechtlich benötigten Angaben wie ein Impressum und eine Datenschutzerklärung nach Weisung des Auftraggebers korrekt anzulegen.
5. sauber digital kann und darf keine juristische Beratung anbieten. Mit der abschließenden rechtlichen Prüfung der Homepage- und Publikationsinhalte und für zukünftige Anpassungen wegen Gesetzesänderungen ist der Auftraggeber verantwortlich.
6. sauber digital übernimmt keine Garantie dafür, dass der vom Auftraggeber genutzte Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von sauber digital im Bereich Webdesign ist der Upload der Daten auf den Server. Für Störungen innerhalb des Internets kann sauber digital keine Haftung übernehmen.
7. sauber digital übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden.
8. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
9. sauber digital übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird.
10. sauber digital haftet nur für Schäden, die von sauber digital, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
11. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von sauber digital oder seiner Erfüllungsgehilfen.
12. Gegenüber Unternehmern haftet sauber digital bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
13. Für die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen, Grafiken, Fotos und Informationen, die sauber digital zur Gestaltung eines individuellen Werbeauftrittes übergeben wurden, kann sauber digital nicht für den Verlust oder die Beschädigung haftbar gemacht werden. Macht das vom Auftraggeber übergebene Material die Erstellung einer Webseite unmöglich, haftet sauber digital nicht für daraus entstandene Schäden.
14. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen keine Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung.
15. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Personenschäden des Auftraggebers und zugesicherten Eigenschaften. Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 15 Beanstandung/Gewährleistung
1. sauber digital leistet für Mängel zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Einige kundenspezifische Einstellungen von sauber digital können online festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers ohne Gewähr von sauber digital über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von sauber digital bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
2. sauber digital gewährleistet eine fehlerfreie Funktionsfähigkeit der erstellten Webseite, sofern der vom Auftraggeber genutzte Server auf dem aktuellen Stand der Technik ist.
3. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass für die Darstellung die Verwendung von Software und Hardware Dritter notwendig ist und deshalb ein Unterschied im Erscheinungsbild besteht.
4. Bei Mängeln die durch die Nutzung veralteter Software und Hardware auftreten, übernimmt sauber digital keine Gewähr.
5. Mehraufwand an Materialkosten und Personalkosten, der sauber digital hierdurch entstehen kann, sind vom Auftraggeber angemessen zu vergüten.
6. Mängel, die offen zutage liegen, so dass sie auch dem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fertigstellung anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber sauber digital wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen, sofern sauber digital diesen Mangel arglistig verschwiegen hat.
7. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, mit Fehlern behaftet oder fehlen zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so ist sauber digital nach eigener Wahl berechtigt nachzubessern. Soweit dem Auftraggeber zumutbar, ist sauber digital zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt.
8. Sofern sauber digital die Erfüllung oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
9. Der Auftraggeber kann eine Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen bzw. an dessen Stelle tretenden Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen eines Mangels erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der Erklärung, dass er nach dem Ablaufe der Frist die Beseitigung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
10. Sofern sauber digital die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
11. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
12. sauber digital übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für Mängel an genutzter Software oder Hardware von Drittanbietern oder Mängel und Schäden, welche nach Übergabe vom Auftraggeber selbst verursacht wurden.
§ 16 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist Gera. Dies gilt nur, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Änderungen getroffener vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftfor